Vergewaltigung

Die European Women’s Lobby kritisiert deutsche Rechtsprechung

(2013/12) Der Bericht der European Women’s Lobby (EWL) untersucht die Gesetzgebung zu Vergewaltigung als Straftatbestand und die vorhandene Datenlage zum Thema in 32 Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten der EU. Deutschland schneidet bei der Bewertung der rechtlichen Situation nicht gut ab.

Das „Rape-Baromenter“ der European Women’s Lobby (EWL) stellt vergleichend dar, inwiefern die untersuchten Staaten bei Rechtsprechung und Datenlage den Vorgaben der Istanbuler Konvention des Europarates gerecht werden. In einem Ampelsystem von null (rot) bis vier (grün) Punkten werden alle Staaten vergleichend systematisiert. In den Länderberichten wird die Situation in den einzelnen Ländern detailliert dargestellt.

Während Deutschland bei der Datenlange gut abschneidet, erhält es in Sachen Rechtsprechung nur einen Punkt. Begründet wird dies vor allem damit, dass ein „Nein“ ohne „erkennbare“ Gegenwehr juristisch nicht als Vergewaltigung eingestuft wird. Zuletzt sorgte dieser Umstand Mitte des Jahres für Aufsehen, als der mutmaßliche Vergewaltiger einer Minderjährigen freigesprochen wurde, weil das Mädchen sich über ein „Nein“ hinaus nicht zur Wehr gesetzt habe.

Laut des Barometers erfüllt Deutschland damit nicht die Minimalanforderungen der Istanbuler Konvention und schneidet schlechter ab als Staaten wie den Niederlanden, Großbritannien, Italien oder der Türkei
Untersuchte Staaten (alphabetisch):

• Belgien
• Bulgarien
• Dänemark
• Deutschland
• Estland
• Finnland
• Frankreich
• Griechenland
• Großbritannien
• Irland
• Island
• Italien
• Kroatien
• Lettland
• Litauen
• Luxemburg
• Malta
• Mazedonien
• Niederlande
• Österreich
• Polen
• Portugal
• Rumänien
• Schweden
• Serbien
• Spanien
• Tschechische Republik
• Türkei
• Ukraine
• Ungarn
• Zypern